Unterschriftenübergabe am 15.08.2010

Zu den bisher über 5.000 Unterschriften, die der Landesregierung in Mainz im Vorfeld bereits übergeben  wurden, konnte Reinhold Petereit, Gründer der vor 4 Jahren ins Leben gerufenen Interessengemeinschaft: „Rheinbrücke muss her“, an Ministerpräsident Kurt Beck, Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering und Staatssekretär  Roger Lewentz, während der SPD Rheintour am 15.08.2010 weitere 600 Unterschriften überreichen. Hierbei handelt es sich um Onlineunterschriften, die sich  in den letzten Wochen angesammelt hatten. R.P. sieht darin eine Bestätigung in der Unterstützung durch die Bürger, für die bisher erfolgreiche Arbeit der derzeitigen Landesregierung und gratulierte den Landesvertretern über die mit der UNESCO bisher erzielte Vereinbarung. 

Auf fast 100 km Rheinstrecke zwischen Koblenz und Mainz keine einzige Brücke ?

Für einen Außenstehenden ist dies kaum fassbar, zumal man an der Mosel auf 200 km Strecke insgesamt 44 Brücken vorfindet. ,
Seit dem zweiten Weltkrieg wird der Bau bzw. Wiederaufbau fester Rheinquerungen diskutiert und von Politikern immer wieder versprochen. Nach einem halben Jahrhundert des Wartens sind wir es leid, mit Versprechungen hingehalten zu werden.
Wir wollen gleichbehandelt werden wie Bürger an anderen Rheinstrecken und an anderen Flüssen.
Wir sind es leid, nachts, bei Hochwasser und bei Ausfall der Fähre aus sonstigen Gründen bis zu 80 Kilometer Umweg zu fahren, zumal dies angesichts der damit einhergehenden unnötigen Umwelt- und Verkehrsmehrbelastung auf den Umwegstrecken und den heutigen Benzinpreisen nicht zumutbar ist.
Wir wollen endlich eine die Bürger auf beiden Rheinseiten verbindende Brücke, die die Menschen sprichwörtlich wieder zueinander führt und fest verbindet.
Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Orte vergreisen und ausbluten, weil die Jugend wegzieht, weil sie in Gegenden mit günstigeren Verkehrsverbindungen und einem größeren Arbeitsmarkt ziehen.
Wir wollen endlich gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, um ggf. auch Arbeitsplätze z.B. im Schichtbetrieb auch auf der anderen Rheinseite annehmen zu können.
Wir sind schließlich auch für die durch eine Brücke gewährleistete Verbesserung der Rettungswege für Notarzt, Rettungswagen und Feuerwehr.
Mit einer Unterschriftenliste sollen weitere Befürworter der Rheinbrücke gewonnen werden.
Wir alle fordern von unseren „Volksvertretern“: Eine Rheinbrücke muss her ! Jetzt !!
Interessengemeinschaft „Rheinbrücke muss her“

Warum die Forderung und was liegt den Betroffenen und Anwohnern am Herzen >>>Alles darüber gibt es hier

Antrag Bürgerinitiative Rheinbrücke >>>

Architektenwettbewerb Mittelrheinbrücke beendet. Preisverleihung am 23.04.2009.  Bericht >>

Sozialdemokraten begrüßen Bau des Hochmoselüberganges

Die Auswirkungen der Koalitionsverhandlungen der künftigen rot-grünen Landesregierung für den Rhein-Hunsrück-Kreis, die aktuelle Situation an Schulen im Kreis und die Energiepolitik waren die zentralen Themen der jüngsten gemeinsamen Sitzung des SPD-Kreisvorstandes und der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück im Hotel „Jagdschloss“ in Pleizenhausen.

„Die Koalitionsverhandlungen der rheinland-pfälzischen SPD mit den Grünen bringen zwei gute Nachrichten für den Rhein-Hunsrück-Kreis: Der Hochmoselübergang wird gebaut, und der Flughafen Hahn behält seine Nachtfluggenehmigung.“ So bewertete der SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Michael Maurer das Ergebnis der rot-grünen Verhandlungen. Mit diesen Entscheidungen seien die Weichen für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Region gestellt.

Beim Thema Mittelrheinbrücke bleiben die Rhein-Hunsrücker Sozialdemokraten bei ihrer bisherigen Haltung. „Die Region will und braucht diese Brücke, und die SPD steht zu ihren bisherigen Beschlüssen“, sagte Michael Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Boppards Bürgermeister Dr. Walter Bersch stellte dazu unmissverständlich fest: „Die Brücke wird eine kommunale Brücke und wird auf der Grundlage des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes gebaut. Das Land kann den Antrag der Kreise nicht ablehnen, sondern höchsten den in Aussicht gestellten Zuschuss von 90 Prozent auf 80 Prozent reduzieren.“

Eines der Schwerpunktthemen der SPD Rhein-Hunsrück wird in den nächsten Jahren die Nutzung regenerativer Energien sein. Kreistagsmitglied Michael Boos berichtete von den entsprechenden Aktivitäten in der Verbandsgemeinde Simmern. Ein Arbeitskreis von Vorstand und Fraktion der Kreis-SPD wird in den nächsten Monaten Vorschläge erarbeiten, die in kreisweite Initiativen münden sollen.

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Ein paar Gedanken zu den Argumenten der Brückengegner

Seit ich denken kann, wird in meiner Heimat über den Bau einer festen Rheinquerung diskutiert und teils auch heftig gestritten. Ich persönlich habe mir viele Argumente angehört, die für und gegen das Projekt sind und für mich ist klar: Die Region braucht eine Brücke, dringender den je!

Und damit kein falscher Eindruck entsteht, ich bin Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Lahn und daneben kommunalpolitisch sehr aktiv in der Verbandsgemeinde Loreley.

Mich freut es, dass die Befürworter, genau wie die Gegner einer festen Rheinquerung, ihre Stimmen erheben und das Vorhaben breit und mit vielen Facetten diskutieren. In einer Gruppe im Internetnetzwerk Wer-kennt-wen sind mehr als 17.000 Menschen organisiert, die sich für das Projekt aussprechen. Jeden einzelnen dieser 17.000 Menschen und die unzähligen Befürworter in der Region kann ich nur auffordern seine Stimme für das Projekt zu erheben! Reinhold Petereit, der Gruppengründer, hat einen solchen Aufruf an die Befürworter gestartet und den kann ich nur unterstützen.

Ich bin sehr viel in der Region unterwegs und ich werde ausschließlich darauf angesprochen, wann die Brücke endlich kommt. Ich werde angesprochen von ganz normalen Arbeitnehmern, von Unternehmern und sogar auch von Menschen, die in der Tourismusbranche arbeiten oder in diesem Bereich einen Betrieb führen. Ich bin hier in meiner Heimat seit 2004 kommunalpolitisch aktiv und in dieser Zeit hat sich bei mir ein Eindruck gefestigt: DIE REGION WILL EINE FESTE RHEINQUERUNG!!!

Ich muss sagen ich bin enttäuscht von den vielen Brückengegnern. Seit Jahren keine neuen Argumente und immer wieder wird die örtliche und überörtliche Presse mit falschen und teils bewusst falsch interpretierten Meinungen gefüttert. Leider fehlt ein ähnlich starkes "Einflüstern" der Befürworter. Daher kann ich mich noch mal Rheinhold Petereits Aufruf nur anschließen!

Vielleicht noch einige Punkte zum nachdenken über das Projekt selbst:

1. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz gibt bei hoch angesehenen Professoren Gutachten in Auftrag, um eine solide und faktenbasierte Diskussion zum Projekt führen zu können. Die Gutachten kommen zum Schluss, dass eine Brücke bei Wellmich-Fellen sinnvoll und welterbeverträglich ist. Das scheint nun einigen Gegner absolut nicht zu passen, also werden die Gutachten mit allen Mitteln torpediert. Doch wo gibt es ein solide fundiertes Gegengutachten?

2. Einige Brückengegner, stellen zu Recht Punkte heraus, wie die Brücke angebunden wird, wie die Verkehrsbelastung aussieht und was mit dem Bereich unter der Brücke passiert, damit das keine Dreckecken gibt. Ich bin voll und ganz dafür, dass diese Punkte im Planungsprozess sauber abgearbeitet werden und berücksichtigt werden! Doch warum wegen zu klärender Fragen ein solches Projekt grundsätzlich in Frage stellen?

3. Die Brücke soll ca. 40 Millionen Euro kosten. Gut von mir aus auch 60 Millionen, damit jedem Schwarzmaler entgegen gekommen wird. Was krieg ich denn für 60 Millionen Euro? Eine halbe Umgehung Fachbach-Bad Ems, knapp 75 Prozent vom Glockenbergtunnel in Koblenz, etwa 6 Kilometer Autobahn und ich kann noch nicht mal eine Bank retten, denn im letzten Jahr hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise den Banken 500 Milliarden (!) Euro bereitgestellt.

4. Fähren sind ja so schön und schnell. Nur kein Brückengegner hat mir bisher beantworten können, warum ich von meiner Heimat Nochern bis rüber nach St. Goar genau so lange brauche, wie von St. Goar bis zum Flughafen Hahn? Wenn ich mir dann überlege mit einer Brücke opfere ich die Arbeitsplätze auf den Fähren und dafür kann ich ein vielfaches an Arbeitsplätzen in der VG Loreley und in der Region um Nastätten schaffen und ich kann einen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Rheinseiten in Gang bringen, dann halte ich es für Weitsicht einer ganzen Region, wenn sie einen solchen Strukturwandel in die Wege leitet.

5. und letzter Punkt: Die Ruhe und Erholung im Tal. Ich muss sagen, mit der Ruhe ist es nicht weit her, wenn ich nur an den Bahnlärm denke. Wir müssen aber aufpassen, dass aus der Ruhe im Tal nicht irgendwann eine Totenstille wird, da schon heute viele Menschen dem Rheintal auf nimmer wiedersehen den Rücken kehren.

Carsten Göller

-Mitglied im Kreistag Rhein-Lahn-

www.carstengoeller.de

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Brücke findet breite Zustimmung

<< So könnte die Brücke aussehen.

Zu „einer Stunde für die Brücke“ hatte die SPD-Loreley um ihren Vorsitzenden, Kreistagsmitglied Carsten Göller, nach Wellmich eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zunächst ein Film mit Visualisierungen der geplanten Brücke am Standort in Wellmich gezeigt und anschließend gemeinsam mit Landrat Günter Kern über das Thema diskutiert. Sehr erfreulich war die hohe Teilnehmerzahl, trotz der starken Schneefälle an diesem Tag. „Die Brücke bewegt die Menschen, egal bei welchem Wetter“, sagte Göller nach der Veranstaltung.

In der Verbandsgemeinde Loreley gibt es sehr großen Zuspruch für die Brücke und häufig herrscht Kopfschütteln über Organisationen, die aus Bad Ems, Köln oder Mainz das Brückenprojekt am Mittelrhein torpedieren. Selbst am geplanten Brückenstandort in Wellmich sprach sich eine große Mehrheit klar und deutlich für den Bau der Brücke aus. Heinz-Peter Mertens, Erste Beigeordneter der Stadt St. Goarshausen und Einwohner von Wellmich, bekannte sich in der Veranstaltung zur Brücke und ergänzte: „Natürlich muss die Brücke auch ein touristisches Highlight werden.“

Strukturschwäche, Bevölkerungsrückgang, Perspektivlosigkeit sind Schlagworte, mit denen sich zahlreiche Städte und Gemeinden auf der rechten Rheinseite konfrontiert sehen. Dies nehmen auch Landrat Günter Kern und Kreistagsmitglied Carsten Göller zum Anlass die Forderung aus der Bevölkerung nach einer Brücke immer wieder voranzutreiben. „Wir wollen die Region entwickeln und dazu zählt auch eine Fortentwicklung der Infrastruktur mit der Brücke“, so Kern in der Diskussion.

Die Visualisierungen der Brücke und die damit einhergehende Studie über den Einfluss der Brücke auf den außergewöhnlichen Wert des Welterbes wurden von der Rheinisch Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen und dem dort ansässigen Team um Univ.-Prof. Kunibert Wachten zusammengestellt. Im Film waren Ansichten des irischen Architektenentwurfs zu sehen. Gerade die im Film gezeigten Fahrten und Ansichten der Brückenentwürfe aus verschiedensten Perspektiven haben den Anwesenden interessante Einblicke gewährt. Und das Fazit des Aachener Professors: „Die geplante Brücke gefährdet nicht den Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals.“ „Ich denke es wurde deutlich, dass hier kein Betonmonster entsteht, sondern eine Brücke, die in unser Welterbe passt sowie den Bedürfnissen und Ansprüchen der Region gerecht wird“, sagte Göller abschließend.

Unter http://www.mwvlw.rlp.de/Verkehr/ können der Film und weitere Informationen zur Mittelrheinbrücke abgerufen werden

Gemeinsame Fraktionssitzung: SPD in Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn offen für Bürgerbefragung bei Mittelrheinbrücke

Trotz Hochwasser kamen die beiden Kreistagsfraktionen in St. Goarshausen am 11.12.2010 zusammen und sprachen sich für die Mittelrheinbrücke aus.

Ohne Brücken sind Verbindungen über Flüsse hinweg nur sehr schwierig herzustellen. Die SPD-Kreistagsfraktionen des Rhein-Lahn- und des Rhein-Hunsrück-Kreises kamen dennoch zu einer gemeinsamen Sitzung in St. Goarshausen zusammen. Zentrales Thema bei der gemeinsamen Fraktionssitzung war der Bau der geplanten Mittelrheinbrücke, die beide Kreise eng aneinander binden und neue wirtschaftliche Impulse in der Region bringen soll.

Die Fraktionen begrüßten ausdrücklich die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Roger Lewentz zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projekts. Lewentz hatte vor der Sitzung in den Medien bereits mehrfach die Absichten der Landesregierung für eine breite Bürgerbeteiligung mit Blick auf die weiteren Planungsphasen der Mittelrheinbrücke angekündigt. Er folgte damit Äußerungen von Ministerpräsident Kurt Beck, der Anfang November angekündigt hatte, dass man in Rheinland-Pfalz gerade bei Großprojekten die Menschen im Land umfassender beteiligen will. Einigkeit herrschte darüber, dass man eine Bürgerbefragung in den beiden Landkreisen befürwortet und sich zur Bürgerbefragung natürlich sehr deutlich für den Bau der Brücke aussprechen wird. „Wie in der Vergangenheit wollen wir auch in den kommenden Jahren für den Bau der Brücke werben“, verdeutlichte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Göller.

Zweimal sehr deutlich für die Brücke äußerten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Maurer (Rhein-Hunsrück) und Frank Puchtler (Rhein-Lahn). Bereits in der Vergangenheit hatten die beiden Fraktionen das Thema eng begleitet und auch gleichlautende Anträge an die jeweiligen Kreistage in Simmern und Bad Ems gerichtet. „Auf unserer Seite gibt es mit dem Flughafen Hahn und der A 61 eine gut ausgebaute Infrastruktur, dennoch wollen wir die Brücke, damit die Regionen verbunden werden und die Grenze Rhein überwunden wird“, sagte Maurer bei seinen einführenden Worten zur Sitzung. Dazu ergänzte Göller, der in der Verbandsgemeinde Loreley lebt: „Gerade für unsere Verbandsgemeinde ist die Anbindung an den Speckgürtel entlang der A 61 überlebenswichtig. Ohne Brücke sind bei uns die Zukunftsaufgaben wie der demografische Wandel oder die Sicherstellung der Daseinsvorsorge kaum zu bewältigen.“ In der Sitzung tauschen die SPD-Fraktionen die jeweiligen Argumente und Sichtweisen auf das Infrastrukturprojekt im Rheintal aus. Dabei erläuterte der Bopparder Bürgermeister Walter Bersch, dass die Brücke rein für den regionalen Verkehr angelegt ist und keine Verkehrsachse von bundesweiter Bedeutung werden soll.

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Mittelrheinbrücke

Englert: Entscheidung ist Erfolg einer langfristig angelegten Überzeugungsarbeit

Der Beschluss des Welterbekomitees und die Berichte über den Verlauf der Sitzung bestätigen den Kurs der Landesregierung, die stets auf eine volle Kooperation mit dem Welterbezentrum und dem Welterbekomitee gesetzt hat. Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, sich umfassend über die Entscheidung und die zugrunde liegenden Gutachten zu informieren.

Zur Diskussion um die Frage, wer nun von wem die Erstellung eines Masterplanes erwartet, erläutert Staatssekretär Siegfried Englert: „Gegenüber dem Welterbekomitee wurde vom Land immer betont, dass die Brücke nur ein Baustein zur Weiterentwicklung der Welterbestätte ist. Das Welterbekomitee nimmt jetzt den Vorschlag der Landesregierung auf, einen Masterplan zu entwickeln und umzusetzen. Gerne empfehlen wir hierzu die Lektüre der Visualisierungsstudie (S. 185 und 186)“. Zitat wörtlich daraus: „(…) Die geplante Rheinbrücke kann in diesem Sinne einem veränderten Selbst- und Raumverständnis Ausdruck verleihen, das die Sicherung und Weiterentwicklung des Welterbebereiches in einer integrierten sowie zusammenhängenden und nachhaltigen Raumentwicklung sieht und das für die Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Divergenzen der beiden Rheinseiten essentiell ist. (…)“

Die Landesregierung teilt diese Auffassung.

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Rheinquerung

Beck/Hering: Welterbekomitee macht Weg für Mittelrheinbrücke frei

Die UNESCO hat grünes Licht gegeben. Das Welterbekomitee hat auf seiner 34. Sitzung in Brasilia beschlossen, dass Rheinland-Pfalz mit der Planung einer Mittelrheinbrücke beginnen darf. „Durch diesen Beschluss wurde die noch ausstehende und wesentliche Frage der Welterbeverträglichkeit zur Fortführung der weiteren Planungsschritte beantwortet“, teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Mit diesen Aussagen der UNESCO kann nun ein Raumordnungsverfahren vorbereitet und durchgeführt werden. Als nächste Arbeitsschritte sind dann die Erstellung einer Detailplanung und die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Erlangung des Baurechts vorgesehen: „Der Weg für den Bau einer Mittelrheinbrücke ist damit frei“, so Beck und Hering.

Das Welterbekomitee teilt demnach die Auffassung der Landesregierung, dass die Brücke am geplanten Standort bei Fellen/Wellmich visuell akzeptabel ist und damit dem außergewöhnlichen universellen Wert der Welterbestätte entspricht. Auch aus der Sicht des UNESCO-Gremiums ist die Brücke die ökonomisch sinnvollste Alternative. Ausdrücklich lobte das Welterbezentrum in der Debatte den „vorbildlichen Abstimmungsprozess, den das Land mit dem Welterbezentrum vorgenommen hat“.

„Das Welterbekomitee eröffnet damit einer der bedeutendsten Kulturlandschaften Deutschlands eine eindeutige und moderne Entwicklungsperspektive“, so Beck und Hering. „Gleichzeitig räumt es mit vielen Vorurteilen auf, die die Diskussion in Deutschland in den vergangenen Jahren bestimmt haben. Die Brücke ist welterbeverträglich.“ Durch den Beschluss werde gleichzeitig verdeutlicht, dass der Bau einer Brücke nur ein Baustein in einem Gesamtentwicklungskonzept für die Welterbestätte sein kann.

Der Entscheidung des Welterbekomitees waren zahlreiche Schritte der beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vorausgegangen, um die Argumentation der beteiligten Kommunen und des Landes für eine Brücke zu untermauern. Hierbei wurde, so Beck und Hering, immer Kontakt zum Welterbesekretariat gehalten.

Der Beschluss ist aus der Sicht der Landesregierung gleichzeitig eine Bestätigung eines modernen Verständnisses von der Erhaltung sich ständig fortentwickelnder Kulturlandschaften. „In dem Konflikt um die Brücke ging es auch um unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg im Umgang mit großflächigen Kulturlandschaften. Wir haben immer dafür plädiert, keine ,Käseglocke’ über das Tal zu legen, sondern Landschafts- und Denkmalschutz mit moderner Nutzung zu vereinbaren. Nur eine Landschaft, in der die Bewahrung des Umfeldes und die Erhaltung moderner Lebensbedingungen miteinander verknüpft werden kann, wird langfristig überleben“, so die beiden Politiker.

Das Land greift in Abstimmung mit dem Welterbekomitee zudem den Vorschlag des Gutachters auf, einen Masterplan für das Obere Mittelrheintal zu erarbeiten, der die bisherigen Initiativen aufgreift und zu einer Vision für die mittel- und langfristige Entwicklung der Welterbestätte weiterentwickelt. „Uns ist es wichtig, dem Welterbekomitee zu zeigen, dass für uns die Pflege und Weiterentwicklung der Welterbestätte Oberes Mittelrheintal ein zentrales Projekt ist.“

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Gemeinsame Initiative der SPD-Kreistagsfraktionen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn:

Kreistage sollen überregionale und überparteiliche Bürgerinitiative für die Brücke im Mittelrheintal anstoßen

Die Sozialdemokraten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und aus dem Rhein-Lahn-Kreis rufen zur Gründung einer überregionalen und überparteilichen Bürgerinitiative für eine Brücke im Mittelrheintal auf. In gleich lautenden Anträgen haben die beiden SPD-Kreistagsfraktionen heute die beiden Kreistage aufgefordert, die Gründung  dieser Bürgerinitiative anzustoßen.

„Brücken verbinden. Brücken verbinden Ufer, Brücken verbinden Regionen, Brücken verbinden Menschen. Im Mittelrheintal und den beiden angrenzenden Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn gibt es breite Mehrheitsbeschlüsse für die Errichtung einer Brücke bei St. Goar / St. Goarshausen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung im Mittelrheintal und in den  angrenzenden Regionen will diese Brücke. Und mit der Bürgerinitiative wollen wir den Menschen die Gelegenheit geben, ihren Willen auch deutlich zu artikulieren.“ So beschreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Maurer (Emmelshausen) und MdL Frank Puchtler (Oberneisen) die Motivation zur Gründung einer solchen Initiative.

Wörtlich heißt es in dem Antrag der beiden SPD-Kreistagsfraktionen: „Der Kreistag beschließt, die Gründung einer überregionalen und überparteilichen Bürgerinitiative für eine Brücke im Mittelrheintal anzustoßen. Ziel dieser Initiative muss es sein, für den Bau einer Brücke im Mittelrheintal zu werben. Dazu sollen alle Menschen, Firmen, Verbände, Organisationen, Vereine, Parteien und sonstige Gruppierungen die Gelegenheit haben, durch ihre Mitgliedschaft das Vorhaben zu unterstützen.“ Im Frühjahr 2010 soll nach den Vorstellungen der Antragsteller die Gründungsversammlung sein.

Damit die Strömungen und Anstrengungen zum Bau einer Brücke gebündelt und somit effektiver werden, sollen die beiden Landräte der Kreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück, Günter Kern und Bertram Fleck, auch in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, die Bemühungen initiieren und bündeln.

Maurer und Puchtler verweisen in der Antragsbegründung auf die Tatsache, dass der Bau einer Rheinbrücke seit Jahrzehnten von den Menschen in der Region diskutiert werde. „Unzählige Initiativen, Anträge, Presseberichte und Leserbriefe haben sich mit dem Thema befasst und die große Mehrheit der Verfasser ist gegenüber dem Bau einer Brücke äußerst positiv eingestellt.“ In beiden Kreistagen war die Brücke mehrfach Thema und man habe sogar finanzielle Mittel für die Realisierung des Projekts bereitgestellt. Viele der in den Kreisen aktiven politischen Gruppierungen befürworten den Bau einer Brücke und haben dies mehrfach öffentlich mitgeteilt.

„Im Gegensatz zur großen Zustimmung in unserer Region gibt es Stimmen, die Lobbyarbeit gegen den Bau einer Brücke betreiben. Vielfach sind die Wortführer mit den Umständen und Lebensverhältnissen vor Ort nicht vertraut, sehen nicht die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden und besonders der Menschen, die hier leben.“ Dem gelte es zu begegnen.

Ein Beleg für die große Zustimmung zur Rheinbrücke im Mittelrheintal sei auch die von Reinhold Petereit (Rheinbay) gegründete Internetgruppe „Rheinbrücke muss her“ bei „wer-kennt-wen“. Mehr als 20.000 Menschen haben sich dieser Gruppe zwischenzeitlich angeschlossen. Mit der neuen Bürgerinitiative sollen die bereits angelaufenen und zurzeit unter Hochruck betriebenen politischen Anstrengungen der beiden Kreise und der Landesregierung unterstützt werden, wünschen sich Frank Puchtler und Michael Maurer. „Die Menschen der Region sollen genau so aktiv für das Projekt einstehen können, wie sie es bisher nur in vielen Diskussionen und Gesprächsrunden vor Ort machen. Nur so kann es gelingen, die Entscheidungsträger von der Notwendigkeit des Brückenbaus zu überzeugen.“

„Wir hoffen jetzt auf eine große überparteiliche Resonanz von beiden Seiten des Rheins und auf eine breite Zustimmung in beiden Kreistagen“, zeigten sich die Initiatoren zuversichtlich.

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Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück vom 03. 10. 2010

Die Mittelrheinbrücke geht weiter voran

SPD-Politiker beiderseits des Rhein begrüßen abgestimmtes Vorgehen

Die SPD-Kreisvorsitzenden Michael Maurer (Rhein-Hunsrück) und Frank Puchtler, MdL, (Rhein-Lahn), begrüßen die weitere Vorgehensweise des Landes und der beiden Landkreise zum Bau der Mittelrheinbrücke. „Die Abstimmung von Land und den beiden Landkreisen ist sehr gut. Diese gute Zusammenarbeit hat zusammen mit der hervorragenden Vorbereitung der Landesregierung auch dazu beigetragen, dass die UNESCO grünes Licht zum Bau der Brücke gegeben hat."

Der Stand und die weiteren Umsetzungsschritte der Mittelrheinbrücke war auf Initiative der SPD Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags. Am 29. Juli 2010 hatte das Welterbekomitee in Brasília den positiven Beschluss für Brücke und Welterbe Oberes Mittelrheintal gefasst. Das Welterbekomitee hatte im Beschluss zudem die intensive Kooperation mit dem Land hervorgehoben.

Jetzt kann mit der eigentlichen Planung begonnen werden. Der nächste verfahrensmäßige Schritt ist die raumordnerische Absicherung der Maßnahme. Der Abschluss des dazu notwendigen Raumordnungsverfahrens wird bis Ende 2011 erwartet. Daran würde sich die Detailplanung anschließen, um auf dieser Grundlage Planfeststellungsunterlagen zu erstellen. Bei einem optimalen Verlauf der einzelnen Planungsschritte könnte 2014 ein Planfeststellungsbeschluss gefasst worden sein. Dann könnten sich die Bauvorbereitung und der Bau der Brücke anschließen. Bei optimalem Verlauf der notwendigen Planungs- und Verfahrensschritte könnte in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts mit dem Bau begonnen werden, so die Auskunft im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags.

„Die nächsten Schritte sind weiter in enger Abstimmung mit dem Land und den beiden Kreisen zu gehen", fordern die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Michael Maurer und Frank Puchtler. „Denn nur die gemeinsame Arbeit bringt das Projekt voran und nützt den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region".

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Pressemitteilung des CDU Gemeindeverband Loreley vom 15.01.2011

CDU bekennt sich zur Mittelrheinbrücke!

Überquerung  Rheinhessische Abgeordnete bekunden Solidarität - Verbandsgemeindechef Clasen lehnt Brückenentscheid ab.

Gleich sechs Abgeordnete hat die CDU am Standort der geplanten Mittelrheinbrücke in Wellmich versammelt. Diese Anzahl sei "keine Selbstverständlichkeit", betonte Matthias Lammert als Parlamentarier und Kreisvorsitzender. Man wolle zeigen, dass "wir als CDU Rheinland-Pfalz generell zur Rheinbrücke stehen", erläuterte der Gemeindeverbandsvorsitzende Jens Güllering die Botschaft des Tages.

Vier der Abgeordneten stammen nämlich aus Rheinhessen und waren im November in den Verdacht geraten, die Brückenbaupläne für den Mittelrhein anzuzweifeln. Von "einigen Irritationen" sprach Heinz-Hermann Schnabel (Alzey). Er war trotz Hochwasser ringsum wie Dorothea Schäfer (Gau-Bischofsheim), Thomas Günther (Nierstein) und Gerd Schreiner (Mainz) mach Wellmich gefahren. Von den seinerzeit kritisierten CDU-Mandatsträgern war somit lediglich Adolf Kessler (Worms) nicht dabei. Hans-Josef Bracht aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis komplettierte die Runde der Landtagsabgeordneten. Es gelte, Einigkeit zu zeigen; erklärte Schnabel. Wie Günther legte er dar, dass im November lediglich eine Reaktion auf höhere Kostenangaben der SPD-Landesregierung erfolgt sei.

Damit seien aber keine Bedenken gegen das Projekt an sich verbunden gewesen. "Wir Rheinhessen unterstützen diese Mittelrheinbrücke", sagte Günther und versprach "Solidarität". Das Vorhaben sei "natürlich auch mit oberster Priorität" zu behandeln. Im Kern verlangte die CDU von der Mainzer Regierung eine Prioritätenliste, da sie ebenfalls Brücken zwischen Bingen und Rüdesheim sowie bei Nierstein für nötig hält.

Drei neue Brücken auf 180 Rheinkilometern seien keinesfalls zu viel, meinte Günther. Welche Querung an erster Position rangiere, falls die CDU die Landtagswahl gewönne, wollte er nicht mitteilen  - darüber müsse erst die Fraktion beraten. Was die Meinungsbildung in der Bevölkerung, erkennt Dieter Clasen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, eine klare Lage: "Die Bürger haben sich dafür entschieden".

Einen formellen Bürgerentscheid lehnte er ab, da das Abstimmungsgebiet nur schwierig abzugrenzen sei. Zum "Unesco-Frieden" formulierte Clasen vorsichtig, "dass wohl an dieser Stelle gebauten werden dürfte". Die Regierung müsse dann festlegen, wer Träger des Bauvorhabens sei, aus seiner Sicht könne es sich um keine kommunale Maßnahme handeln, stellte Bracht klar. Eine von der einhelligen Zustimmung abweichende Meinung vertrat allein der frühere St. Goarshausener Stadtbürgermeister Rolf Daum - seit 42 Jahren CDU Mitglied wie er sagte und direkter Anwohner der Brücke, wenn sie errichtet wird. Eine kostenlose Rheinquerung sei die eigentliche Forderung der Bürger, diese lasse sich auch mit einem ausgebauten Fährbetrieb realisieren.

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Pressemitteilung Ministerium Mainz vom 01.02.2011: 

Intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant

Das Land Rheinland-Pfalz will den Masterplan für die „Welterbestätte Oberes Mittelrhein“ in einem engen Dialog mit Hessen, dem Bund, den Bürgerinnen und Bürgern im Tal, aber auch mit Natur- und Denkmalschützern entwickeln. „Bei diesem Projekt gilt: Kulturlandschaften leben vom Engagement der Menschen, die sie bewirtschaften und in ihnen leben. Pläne müssen daher gemeinsam wachsen“, so  Ministerin Doris Ahnen, Minister Hendrik Hering und Minister Karl Peter Bruch. „Wir wollen in dem Masterplan einen guten Kompromiss zwischen der Erhaltung der Landschaft und einer behutsamen Weiterentwicklung finden. Für die Beteiligung der Menschen nehmen wir uns deshalb die notwendige Zeit.“ Das Bildungsministerium hatte Mitte Januar den von der Unesco gewünschten Sachstandsbericht zum Fortschritt des Masterplans an das Welterbezentrum in Paris auf den Weg gebracht.

In seiner Entscheidung 34 COM 7B.87 vom 29. Juli 2010 hat es das Welterbekomitee in seiner 34. Sitzung in Brasilia für essentiell angesehen, dass im Zusammenhang mit der geplanten Rheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen ein „Masterplan“ für das Welterbe Oberes Mittelrheintal erarbeitet wird. Nach Auffassung des Welterbekomitees soll der Masterplan eine Vision für die Welterbestätte entwickeln. „Dabei ist die geplante Brücke ein Mosaikstein in einer Vielzahl von weiteren Maßnahmen, aber ein sehr bedeutsamer“, so Hering, Bruch und Ahnen weiter.

In seinem Beschluss hatte das Welterbekomitee den inhaltlichen Rahmen für einen Masterplan in Umrissen abgesteckt. Danach soll der Masterplan Leitideen für die Entwicklung der Welterbestätte formulieren („Vision“), sich inhaltlich am außergewöhnlichen universellen Wert der Welterbestätte orientiert und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Außerdem sind konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte zu formulieren.

Das Land Rheinland-Pfalz will den Masterplan nutzen, um den Erfolg des Managementplans vom 30. März 2001 zu evaluieren. Die bisherigen umfangreichen und vielfältigen Initiativen sollen aufgenommen, gebündelt und systematisch weiterentwickelt werden. Der Beginn des Projektes Masterplan wird mit dem Raumordnungsverfahren für die Brücke und den weiteren Planungsschritten harmonisiert, so die Minister. 

Der Ministerrat hat die  Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord mit der konkreten Erarbeitung des Masterplans beauftragt. Die SGD Nord stimmt ihre Arbeiten eng mit den in der Welterbestätte politisch Verantwortlichen, Vertretern der lokalen Gemeinschaft und Trägern öffentlicher Belange, insbesondere aber mit dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal ab.

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Pressemitteilung, 02.02.11, SPD Braubach

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Braubach

SPD begrüßt Entscheidungen der Landesregierung zu Bürgerbeteiligung und Raumordnungsverfahren auf dem Weg zur Mittelrheinbrücke

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Braubach, Mike Weiland, und Carsten Göller, Vorsitzender der SPD Loreley, begrüßen die jüngsten Entscheidungen und weiteren Schritte der Landesregierung zur Realisierung der Mittelrheinbrücke bei St. Goar und St. Goarshausen. "Es ist gut, dass die Minister Bruch und Hering jetzt die weiteren Fakten geliefert und vor allem die Vorgehensweise mit den beiden Landräten Günter Kern (SPD - Rhein-Lahn-Kreis) und Bertram Fleck (CDU - Rhein-Hunsrück-Kreis) zur zügigen Umsetzung des Projektes abgestimmt haben", zeigten sich Weiland und Göller am Rande eines Treffens erfreut. "Damit bekennt sich die Landesregierung erneut eindeutig für den Bau der Mittelrheinbrücke, die für die Fortentwicklung des Mittelrheintals unerlässlich ist", so die beiden SPD-Kreistagsmitglieder weiter. Auch Roger Lewentz habe mit seiner intensiven Arbeit in den letzten beiden Jahrzehnten entscheidenden Anteil daran, dass man heute so weit sei, wie es noch nie eine Landesregierung zuvor gebracht habe.

Raumordnungsverfahren wird eingeleitet

Das Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke wird vorbereitet. Es kann vor dem Hintergrund der positiven Entscheidung des Welterbe-Komitees auch mit der konkreten Planung der Rheinbrücke begonnen werden. Die Brücke werde aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung als Kreisstraße eingestuft werden, so die Entscheidung von Innenminister Karl Peter Bruch und Verkehrsminister Hendrik Hering. Dies unterstreicht, wie wichtig die feste Rheinquerung für die Kommunen rechts und links des Rheins ist. "Gerade beim jüngsten Hochwasser hat man einmal mehr gesehen, wie man von der gegenüberliegenden Rheinseite ist, wenn die Fähren außer Betrieb sind", unterstrich Mike Weiland die Notwendigkeit einer festen Rheinquerung und Carsten Göller ergänzte diesbezüglich: "Die Verbandsgemeinden müssen auch den Brand- und Katastrophenschutz organisieren, die aktuellen Ereignisse am Rhein haben das noch einmal verdeutlicht. Hier braucht es dringend eine feste Verbindung über den Fluss und in St. Goar gibt es ein Krankenhaus, das kann helfen in unserer Verbandsgemeinde eine wohnortnahe Ärzteversorgung zu erhalten"

Höchstmögliche Förderung für Bau der Brücke

Ein weiterer wichtiger Meilenstein für die nun in den beiden Kreistagen anliegenden Entscheidungen zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens: Der Bau der Brücke soll vom Land höchstmöglichst gefördert werden. Dies ist das äußerst positiv zu wertende Signal, das ebenfalls vor Ort gebraucht wurde.

Modellvorhaben zur Bürgerbeteiligung

Die Bürger sollen aus Sicht der beiden Minister mitbestimmen. Auch dies können Carsten Göller und Mike Weiland nur unterstreichen. „Im Zusammenhang mit der geplanten Brücke bitten wir darum, noch vor Einleitung des Raumordnungsverfahrens in ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzutreten. Dazu sollten, ähnlich wie bei der Kommunal- und Verwaltungsreform, beide Landkreise ein Büro für Projektkommunikation beauftragen, das ein solches Beteiligungsverfahren als Modellprojekt für Rheinland-Pfalz durchführen kann. Auch sollte dieses Modellvorhaben „Bürgerbeteiligung Rheinbrücke" wegen der weitreichenden Bedeutung wissenschaftlich begleitet werden“, äußerten Karl Peter Bruch und Hendrik Hering in einer jetzt erfolgten Pressemeldung. Für das gesamte Modellvorhaben der Bürgerbeteiligung stellt das Innenministerium vorerst 150.000 Euro bereit. Der Eigenanteil beider Landkreise sollte insgesamt 10.000 Euro betragen. Auch das sei eine tolle Nachricht aus Mainz, erklärten Göller und Weiland weiter.

In einem Abstimmungsgespräch zwischen allen beteiligten Behörden, Fachstellen und den beiden Ministerien wurde eine Zusammenstellung der bereits vorhandenen Gutachten und Unterlagen vorgenommen und der Ergänzungs- bzw. Aktualisierungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf den Architektenentwurf einer Brücke zwischen Wellmich und Fellen, definiert. Hinsichtlich des Zeitbedarfs für die Erarbeitung der Gutachten weisen die Minister darauf hin, dass die Umweltverträglichkeitsstudie über die Gesamtdauer einer Vegetationsperiode zu erstellen sei und der Frühjahrsaspekt 2011 noch erfasst werden sollte, um keine Zeit zu verlieren.

Die zuständigen Kreisgremien müssen daher schnellstens die erforderlichen Beschlüsse herbeiführen. Danach kann der Landesbetrieb Mobilität die Aufträge zur Aktualisierung und Neuerstellung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren vergeben. Bis zur 2. Jahreshälfte 2012 soll dann der raumordnerische Entscheid zur geplanten Mittelrheinbrücke vorliegen und dann kann es weitergehen. Die Bürgerbeteiligung soll bereits parallel dazu laufen.

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Pressemitteilung, 07.02.10: CDU Lorley / CDU Fraktion Loreley:

Diskussion um Rheinbrücke verdeutlicht deren Notwendigkeit

Frage der Zuwegungen in Planungsüberlegungen einbeziehen – Bürger einbinden

Als äußerst positiv bezeichnet der Vorsitzende der CDU Loreley Jens Güllering die breite Diskussion über die Mittelrheinbrücke. „Hierbei ist klar zu erkennen, dass die Bevölkerung der Region die Brücke will und braucht“. Auch die Aussagen von den örtlichen Brückenskeptikern sollten nach Auffassung Güllerings ernst genommen werden. „Nur ein breites Meinungsspektrum führt zu einem größtmöglichen Konsens und lässt im Verlauf der weiteren Planung auf weniger Widerstand hoffen“, ist sich Güllering sicher. Weniger begeistert ist er allerdings von diversen Äußerungen von Personen, die das Mittelrheintal allenfalls als Tourist kennengelernt haben und nun aus der Ferne urteilen.

Am Rande eines Treffens begrüßten die Mitglieder der CDU Loreley die Aussagen der Landesregierung, zeitnah die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. „Wir wollen nicht nur kritisieren sondern durchaus positiv anerkennen, wenn es vorangeht. Allerdings werden wir sehr genau darauf achten, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen in der Abarbeitung der jetzt erforderlichen Schritte kommt,“ kündigte Verbandsgemeinderatsmitglied Uwe Kipping an.

Dennis Maxeiner, Ortsbürgermeister von Dahlheim, betont erneut die Forderung der CDU, auch die Frage der Zuwegungen in die weiteren Planungsüberlegungen und das Raumordnungsverfahren einzubeziehen.

Wenig Klarheit herrscht aktuell in der Frage, wie die angekündigte Beteiligung der Bürger erfolgen soll. „Hier wurde ein Ballon zum steigen gebracht, der hoffentlich nicht allzu schnell platzen wird“, hofft Güllering. „Selbstverständlich ist eine Bürgerbeteiligung wichtig und auch richtig. Bevor diese allerdings eingeleitet wird, muss eine klare Aussage über den Umfang und den Ablauf eines solchen Beteiligungsverfahrens gemacht werden“, ergänzt Bürgermeister Dieter Clasen. Einen förmlichen Bürgerentscheid lehnen die Christdemokraten ab.

Stadtbürgermeister und CDU-Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Roth wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass die beteiligten Kommunen St. Goarshausen und St. Goar intensiver in die Verfahrensschritte eingebunden werden. „Wenn die Kommunen und Verantwortlichen vor Ort rechtzeitig Kenntnis über die beabsichtigten Planungen bekommen, können Fehlinformationen oftmals im Keime erstickt und richtiggestellt werden. Auch dies ist eine Art der Bürgerbeteiligung“, so Roth.

Informationen über die Arbeit der CDU Loreley gibt es auch im Internet unter www.cdu-loreley.de

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