Hendrik Hering: Gemeinsam Brücke(n) bauen

Die Landesregierung setzt beim der Planung einer Brücke bei St. Goarshausen auf die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Lahn-Kreis. Dies versprach Verkehrs- und Wirtschaftsminister Hendrik Hering während einer SPD-Veranstaltung zur geplanten Mittelrheinquerung. Der Landtagsabgeordnete David Langner hatte gemeinsam mit Kreistagsmitglied Carsten Göller Hering sowie Landrat Günter Kern und Staatssekretär Roger Lewentz eingeladen, um mit den Menschen aus der Region über den Bau zu informieren und zu diskutieren.

Langner machte zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass es sich bei dem Projekt um eine regionale Angelegenheit handle. Einmischungen von Auswärtigen ließ er nicht gelten. Wichtig für den Abgeordneten ist es, die Argumente für den Brückenbau immer wieder aufs Neue darzulegen, um ein breites Bündnis in der Bevölkerung zu entwickeln.

Im sehr gut besuchten Hotel Colonius begrüßte Minister Hering noch einmal die Entscheidung der Unesco, dass eine Brücke mit dem Welterbestatus vereinbar sei: „Der Mensch hat diese Kulturlandschaft geprägt und soll es auch weiterhin tun. Kultur bedeutet eben auch immer Veränderung.“ Man lege bei der Planung größten Wert darauf, dass die Brücke sich gut in das romantische Mittelrheintal integriere. Deshalb flössen 15 Millionen Euro und damit mehr als ein Drittel der Gesamtkosten in das Erscheinungsbild des Bauwerks.

Statistische Gründe für den Bau spielen bei Staatssekretär Lewentz eine große Rolle: Man könne vom Ausbau der Infrastruktur auf die Bevölkerungsentwicklung schließen. Überall dort, wo man neue Straßen und neue Brücken gebaut habe, falle der Bevölkerungsrückgang weit weniger dramatisch aus als in den Rheinorten weit weg von den Brücken in Koblenz und Mainz. Auch die Grundstückspreise oder die Zahl der Übernachtungen im Gastgewerbe seien in den Gegenden ohne Brückenverbindung unterdurchschnittlich. Gerade am Mittelrhein ist diese Entwicklung zwischen der linken und der rechten Seite sehr deutlich nachweisbar.

Doch nicht nur die Politik treibt das Projekt voran, auch die Wirtschaft unterstützt den Bau der Brücke: Richard Hover, Geschäftstellenleiter der IHK Montabaur, begrüßt die Entscheidung sehr. Nach einer Umfrage der IHK erwarten vier von fünf Unternehmen eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbindung der beiden Rheinseiten. Jedes fünfte Unternehmen würde zusätzliche Mitarbeiter einstellen, wenn die Mobilität der Arbeiternehmer durch die Brücke zunehmen könnte.

In der anschließenden Diskussion wurde kontrovers diskutiert. Viele Befürworter meldeten sich zu Wort, Betroffene berichteten von ihren alltäglich Problemen mit dem nur schwer überwindbaren Rhein. Den Zweiflern, die eine Brücke nicht für notwenig erachten, berichtete Landrat Kern, der selbst in Weisel wohnt, von vielen Unternehmen, die über die Jahrzehnte schließen mussten oder ihren Standort verlegt haben. Der Landrat machte auch deutlich, dass ein 24 Stunden-Fährbetrieb nicht bezahlbar oder praktisch durchführbar sei: „Nachts verkehrt keine Fähre im Viertelstunden-Takt“.

Hering und Hover machten auch deutlich, dass die Stellungnahme der Unesco klar  „grünes Licht“ für den Brückenbau gegeben hätte: „Alle anderen ist das Wunschdenken der Brückengegner.“

Die zahlreich erschienenen Interessierten hatten so viele Anregungen und Fragen, dass Moderator Carsten Göller, der als Kreistagsmitglied auf kommunaler Ebene für die Brücke kämpft, immer weitere Fragen zuließ. Göller bezog zum Ende der Veranstaltung auch sehr deutlich Position für den Bau der Mittelrheinbrücke. „Diese Brücke ist das, was die rechte Rheinseite benötigt, um eine Zukunft zu haben und nicht noch mehr junge Menschen die Region verlassen“, so Göller. Minister Hering versprach, dass die Landesregierung frühzeitig und transparent über alle Schritte über das übliche Maß hinaus informieren werde und  das Planungsfeststellungsverfahren genügend Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bieten werde.

Das beste Argument für den Brückenbau lieferten einige Anwesende von der linken Rheinseite, die kurz vor 21.00 Uhr den Saal verließen: „Wir müssen jetzt leider gehen, die letzte Fähre legt gleich ab.“

Beitrag Carsten Göller

Homepage: www.carstengoeller.de

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SPD Rhein-Hunsrück unterstützt Pläne von Ministerpräsident Kurt Beck 

Mit einer neuen Form der Bürgerbeteiligung möchte die Landesregierung Rheinland-Pfalz die Menschen bei der Planung von Großprojekten über das bereits gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus frühzeitig und effektiv einbeziehen. Erstmals soll diese Bürgerbeteiligung im Raumordnungsverfahren zur geplanten Brücke im Mittelrheintal erfolgen. Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer (Emmelshausen) und der Regionalvorsitzende der SGK Rhein-Hunsrück, Dietmar Tuldi (Ellern), begrüßten heute bei der Vorstellung in Mainz ausdrücklich das von Ministerpräsident Kurt Beck vorgestellte Verfahren.

Die Landesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, in der entsprechende Möglichkeiten ausgelotet und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung ausgearbeitet werden sollen. Der Ministerpräsident warb ausdrücklich dafür, dass sich bei diesem Vorhaben alle politischen Kräfte im Land wiederfinden und die Bürgerinnen und Bürger diese Gelegenheit konstruktiv aufgreifen mögen.

Der Vorsitzende der Kreis-SPD und der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion Michael Maurer und  der Kreisbeigeordnete Dietmar Tuldi teilen die in Mainz von Landrat Fleck geäußerte Auffassung, dass es sich hierbei um eine spannende Maßnahme handele, die zum richtigen Zeitpunkt komme und die er gerne aktiv begleiten wolle.

Sie betonen ihrerseits, dass ein solches Vorgehen unbedingt notwendig sei, um die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten, wie der geplanten Mittelrhein-Brücke,  zu hören und mitentscheiden zu lassen. Außerdem hätten die Menschen einen Anspruch darauf.

Die beiden SPD-Kommunalpolitiker wollen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese neue Form der Bürgerbeteiligung ein Erfolg wird.

SPD-Kreisverband

Rhein-Hunsrück
Vorsitzender Michael Maurer

E-mail: michael@maurer-emmelshausen.de

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