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15.04.09:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinquerung
Zu der Pressemitteilung der Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Eveline Lemke, erklärt die Sprecherin des rheinland-pfälzischen
Verkehrsministeriums:
„Es ist ein trauriger Versuch der Grünen, hier etwas grundlos
aufzubauschen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Landesregierung alle
Fragen der UNESCO seriös abarbeitet, auch unter Zuhilfenahme von
Gutachten. Und es ist genauso bekannt, dass die Grünenpolitiker in
Rheinland-Pfalz gegen große Strukturprojekte sind. Die Mittelrheinbrücke
ist ein solches Beispiel, wo sie dies gegen den Willen der
Bevölkerungsmehrheit betreiben. Für eine positive regionale Entwicklung
sind Strukturprojekte wie die Mittelrheintalbrücke von zentraler
Bedeutung.
Das Projekt wird vom Land weiter verfolgt. Ein nächster Schritt ist die
Vorstellung des Siegerbeitrages im Architektenwettbewerb, die am 23. April
2009 in Koblenz erfolgen wird.
Die Landesregierung bereitet sich intensiv auf die Sitzung des
Welterbekomitees im Juni 2009 im spanischen Sevilla vor, mit der
Zielsetzung, den Bau einer Brücke durch die UNESCO genehmigt zu bekommen.
Die UNESCO hatte das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, bis zum 1.
Februar 2009 einen Sachstandsbericht über die Umweltverträglichkeit und
einem ergänzenden Verkehrsgutachten zu einer Mittelrheinquerung für diesen
Termin in Spanien vorzulegen. In Abstimmung mit der UNESCO ist dieser ein
zusammenfassender Bericht zur Umweltverträglichkeit und zur
Verkehrsuntersuchung zugeschickt worden.
Die Fährverbindung wurde in den jeweiligen Entwürfen zu den Gutachten
analysiert. In beiden Fällen kommen die Gutachter jedoch zu der
Auffassung, dass eine Fährverbindung nicht die Verbindungsqualität einer
Rheinbrücke erreichen kann. Damit ist es aus Sicht der Landesregierung
keine näher zu prüfende Variante.
Eine Einsicht in die Akten ist nach dem im Landesumweltinformationsgesetz
vorgesehenen Rahmen möglich, sobald die Endfassung vorliegt. Die
Entscheidung über die Akteneinsicht trifft nach Vorlage eines
entsprechenden Antrages der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz.
Des Weiteren weise ich darauf hin, dass es zu keiner Zeit eine offizielle
Forderung seitens der UNESCO gab, einen 24-Stunden-Fährbetrieb dort
einzurichten.
Bereits zu dem Zeitpunkt, als das Land
Rheinland-Pfalz sich um die Aufnahme in den Status „UNESCO-Weltkulturerbe“
beworben hat, wurde gegenüber der UNESCO deutlich gemacht, dass die
Landesregierung auch den Bau einer festen Rheinquerung prüfen wird.“
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PRESSEDIENST Nr. 46/2009
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Datum: 15. April 2009
Manipuliert die Landesregierung Gutachten
zum Weltkulturerbe Mittelrheintal?
Minister Hering muss dringend aufklären
Zum aktuellen Stand des
Weltkulturerbes Mittelrheintal erklärt Eveline Lemke,
Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
Nach Informationen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz versucht
die Landesregierung mit allen Mitteln, Kritik an den Planungen für eine
Brücke im Weltkulturerbe Mittelrheintal zu unterdrücken. Das geht bis zu
Manipulationen an eigens dafür in Auftrag gegebenen Gutachten.
„Die UNESCO soll auf keinen Fall den Eindruck gewinnen, es gäbe
Widerstände gegen den geplanten Brückenbau bei St. Goar/St. Goarshausen.
Diese werden daher systematisch verschwiegen. Um den Brückenbau zu
verwirklichen, ist Minister Hering offenbar jedes Mittel gegenüber der
UNESCO recht. Uns liegen Informationen vor, dass die Landesregierung
Nachbesserungen in ihrem Sinn im Gutachten eines neutralen Büros zur
Brücke verlangte. Dieses manipulierte Gutachten wurde an die UNESCO
geschickt. Die Zustimmung der UNESCO zum Brückenbau im Weltkulturerbe
soll mit falsch dargestellten Fakten erreicht werden, um den Brückenbau
auf die Schnelle ‚durchzuprügeln’.
Nach Hintergrundinformationen der GRÜNEN sollen bei der Bewertung im
Gutachten die bisherigen Fährverbindungen unterschlagen worden sein. Zu
ignorieren, dass es bereits seit 500 Jahren Fährbetriebe im
Mittelrheintal gibt, die sogar Gegenstand des Weltkulturerbes sind, ist
ein absolut unglaublicher Vorgang. Darauf wird die UNESCO-Kommission
unmöglichen hereinfallen!
Sollte sich herausstellen, dass die Landesregierung sich die Zustimmung
der UNESCO derartig erschleichen wollte, ist das ein Skandal erster
Güte! Wir verlangen deshalb Einsicht in die an die UNESCO versandten
Unterlagen und umfassende Aufklärung durch den zuständigen
Verkehrsminister Henrik Hering", erklärt Eveline Lemke.
„Wir haben die UNESCO über die Widerstände vor Ort informiert. So hat
beispielsweise der Stadtrat von St. Goar die Brückenplanungen schon 2002
abgelehnt. Auch wenden sich die Bürgerinitiativen ‚Rheinpassagen’ und
‚Fliegende Fähren’ gegen eine Brücke und für einen Ausbau der
Fährverbindungen. Die Menschen im Tal müssen 24 Stunden am Tag den Rhein
überqueren zu können. Dieses Ziel kann aber besser, billiger und
welterbeschonender erreicht werden durch einen 24-Stunden Fährbetrieb!",
so Lemke weiter.
Lemke beobachtet mit Sorge, dass die Landesregierung ihre eigentlichen
Aufgaben zum Schutze des Welterbes dabei völlig aus dem Auge verliert.
„In dem von der UNESCO geforderten Managementplan ist die
Landesregierung aufgefordert, den 24-Stunden-Fährbetrieb als Ziel zu
verfolgen. Vom Brückenbau ist in dem Managementplan keine Rede gewesen.
Warum das Ziel des 24-Stunden-Fährbetriebes zugunsten der Brücke fallen
gelassen wurde, hat der Minister nie erklärt. Das ist derzeit aber sein
geringstes Problem" so Lemke abschließend.
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03.12.08: Pressemitteilung:
Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz
Hering: Großes Interesse für den Architektenwettbewerb
Der Architektenwettbewerb
zur Rheinquerung im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal ist auf großes
Interesse bei den Fachleuten gestoßen. Mehr als 30 Arbeitsgemeinschaften,
bestehend aus Architektur- und Ingenieurbüros sowie
Landschaftsarchitekten, haben sich nach Ablauf der Bewerbungsfrist für den
Realisierungswettbewerb einer neuen Rheinbrücke beworben. Dies teilte
Verkehrsminister Hendrik Hering in Mainz mit. Besonders erfreulich sei
auch das grenzüberschreitende Interesse an dem Vorhaben: „Über 15
internationale Büros haben sich beworben.“
Der Regierungsbeauftragte
für das UNESCO-Welterbe in Rheinland-Pfalz, Kultur-staatssekretär Prof.
Dr. Hofmann-Göttig, begrüßte das internationale Interesse an diesem
Architektenwettbewerb. „Eine Kulturlandschaft mit Welterbe-Prädikat
verdient es, mit architektonischen Entwürfen für eine mögliche Brücke
versehen zu werden, die einem internationalen Vergleich standhalten.
Insbesondere um das Welterbekomitee der UNESCO und seine
Beraterinstitution ICOMOS von der Welterbeverträglichkeit dieses Projekts
überzeugen zu können, bedarf es überdurchschnittlicher Entwürfe“, sagte
Hofmann-Göttig.
„Die rechte
Mittelrheinseite und insbesondere der Rhein-Lahn-Kreis brauchen zur
wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bevölkerungsstabilisierung die
Anbindung an überregionale Verkehrsverbindungen wie die A 61 und den
Flughafen Hahn“, betonte der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Günter Kern.
Deshalb sei eine Rheinbrücke von hoher Bedeutung für die Entwicklung im
Mittelrheintal. Das hohe Interesse an dem Wettbewerb garantiere, dabei
eine welterbegerechte Lösung zu finden, so Kern.
Auch der Landrat des
Rhein-Hunsrück-Kreises, Bertram Fleck, steht dem Projekt positiv
gegenüber: „Wir brauchen dringend neue Lebens-, Verkehrs-, Wirtschafts-
und Entwicklungsimpulse, um die trennende Wirkung des Rheins zu
überwinden, einen Brückenschlag für Wachstum und Beschäftigung.“ Die Zahl
und Qualität der zum Teil international aufgestellten Büros zeige, „dass
wir dem Ziel, eine Brücke zu realisieren, die sich in die Umgebung
einfügt, den Geist des Ortes berücksichtigt und dadurch
welterbeverträglich ist, einen ganzen Schritt näher gekommen sind“, so
Fleck.
Das weitere Vorgehen sieht
nun wie folgt aus: In den kommenden beiden Wochen wird eine Arbeitsgruppe
von Vorprüfern zwölf Teilnehmer von den sich bewerbenden
Arbeitsgemeinschaften für den Wettbewerb auswählen. Kriterien dafür sind
Referenzen und Leistungsfähigkeit der einzelnen Arbeitsgemeinschaften
sowie die fachliche Eignung für die Aufgabe. Sind mehr als die gewünschte
Teilnehmerzahl mit gleicher Qualifikation vorhanden, entscheidet unter
Aufsicht eines Notars ein Losverfahren. Nach Auswahl der Teilnehmer haben
diese bis Mitte März 2009 Zeit, ihre Wettbewerbsarbeiten abzugeben.
Im Jahr 2002 ist das
Mittelrheintal mit seiner einzigartigen, vom Weinbau geprägten
Kulturlandschaft und den rund 40 Burgen und Schlössern von der
UNESCO-Kommission zum Weltkulturerbe „geadelt“ worden. Das Land
Rheinland-Pfalz hat die Aufgabe übernommen, das Tal als lebendigen Lebens-
und Wirtschaftsraum unter Berücksichtigung der Kriterien der UNESCO
weiterzuentwickeln. Derzeit existieren im Raum zwischen den Oberzentren
Mainz und Koblenz auf einer Stromlänge von 84 Kilometern keine festen
Rheinquerungen. Dieser Umstand wirkt sich nachteilig auf die
Erreichbarkeiten der Rheinufergemeinden aus und schränkt die Bevölkerungs-
und Wirtschaftsentwicklung dieser Region stark ein.
„Ziel des Wettbewerbes ist
es daher, den Entwurf einer welterbeverträglichen Brückenlösung zu
erarbeiten, die sich harmonisch und ohne Störung des Landschaftsbildes in
das Rheintal einfügt. Es wird eine ansprechende Lösung gesucht, der das
Welterbekomitee der UNESCO und ebenso die Bevölkerung zustimmen können“,
so Minister Hering.
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